Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den  Barunterhalt mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen  Unterhaltzahlungen des Steuerpflichten in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind.

BFH
30. November 2004
VIII R 51/03

Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunktes seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn sich die auswärtige Tätigkeit als untergeordnet darstellt.

BFH
18. Mai 2004
VI R 70/98

Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter des Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht.

BFH
19. Mai 2004
III R 30/02

Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann zu kürzen, wenn das Anwaltschaftsrecht auf Altersversorgung noch nicht unverfallbar ist oder diese im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitsgebers nicht gesichert erscheint. Die Kürzung des Vorwegabzugs ist nicht rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage in späteren Jahren widerrufen wird.

BFH
28. Juli 2004
XI R 67/03

Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages, so hat er für die Verpflichtung zu künftiger Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden.

BFH
28. Juli 2004
XI R 63/03

Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zu ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden.

BFH
14. Oktober 2004
VI R 82/02

"Mehrjährig" i.S. des § 34 Abs. 3 EStG a.F. (jetzt: § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) ist eine Tätigkeit, die sich über zwei Veranlagungszeiträume erstreckt, auch dann, wenn sie einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfasst.

BFH
14. Oktober 2004
VI R 46/99

Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil die Gesellschafter gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 weiterhin im bisherigen Umfang als Bruchteilseigentümer der Grundstücke anzusehen sind.

BFH
06. Oktober 2004
IX R 68/01

Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz EStG 1997 das für die Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungsbilanz mehr als 400.000 DM beträgt.

BFH
15. September 2004
10 R 5/02

Beteiligt sich eine Vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblichen tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nicht zur Folge, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten. (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR).

BFH
06. Oktober 2004
IX R 53/01

Der Verzicht auf Nachbarschaftsrechte im Rahmen einer Grundstücksveräußerung stelle keine eigene Leistung dar.

BFH
06. Oktober 2004
IX R 53/01

Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung können vorab entstandene Werbungskosten sein.

BFH
27. Mai 2003
VI R 33/01

Die Sachbezugswerte betragen in 2005 für ein Frühstück € 1,46 und für ein Mittag- bzw. Abendessen € 2,61

BMF
29. Oktober 2004
VI R 27/01

Die Kosten einer Gartenerneuerung können anteilig den Kosten des häuslichen Arbeitszimmers zuzurechnen sein, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes, zu dem das Arbeitszimmers gehört, Schäden am Garten verursacht worden sind. Zu berücksichtigen sind allerdings nur diejenigen Aufwendungen, die der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen.

BFH
06. Oktober 2004
VI R 27/01

Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist --ggf. nachträglich-- zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann.

BFH
07. Juli 2004
XI R 10/04

Die bislang geltende Möglichkeit Direktversicherungen nach § 40b EStG pauschal zu versteuern ist für die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung ab 01. Januar 2005 nicht mehr zulässig. Es gilt ab dann die nachgelagerte Besteuerung. Die Beiträge sind demzufolge steuerfrei.

Summa Summarum
05/2004

Ein selbstständiger EDV-Berater, der Computer Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung d. Rechtssprechung)

BFH
04. Mai 2004
XI R 9/03

Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar.

BFH
14. Juli 2004
IX R 52/02

Das Finanzamt darf die Ansparabschreibung auch dann nicht kürzen, wenn sie unangemessen hoch erscheint. (Finanzamt hat Revision eingelegt. Aktenzeichen beim BFH: X R 29/04)

FG Düsseldorf
07. Juni 2004
7 K 5808/02 E

Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.

BFH
24. Juni 2004
III R 3/03

Führt ein Arbeitgeber die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht ab, ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen.

BFH
21. Januar 2004
XI R 38/02

Keine Kürzung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages.

BFH
04. November 2003
VIII R 59/03

Unternehmer, die auf Geschäftsreisen die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen oder bei Nutzung eines privaten Pkws pauschal 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben ansetzen, sollten unbedingt ihre Umsatzsteuerbescheide ab 1999 offen halten. Grund hierfür ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH), das sich mit der Frage beschäftigt, ob die Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekostenpauschalen ab 01.04.1999 rechtens war.

BFH
anhängiges Verfahren
V R 4/03

Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.

BFH
10. Februar 2005
V R 76/03

Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.

BFH
01. Juli 2004
V R 33/01

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt auch dann vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten und dem Erwerber langfristig zur Nutzung überlassen werden.

BFH
04. Juli 2002
V R 10/01

Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstages eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen und auch dann, wenn die Teilnehmer der Veranstaltung überwiegend Arbeitnehmer der Gesellschaft sind.

BFH
14. Juli 2004
I R 57/03

Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer mbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Dauer der Rechtbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, Namens der GmbH zu handeln.

BFH
24. August 2004
VII R 50/03

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind Arbeitnehmer mit dem ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung abzurechnen.

BSG
25. August 2004
B 12 KR 22/02 R

Patienten, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit einen Arzt aufsuchen, müssen keine Praxisgebühr zahlen. Wurde die Gebühr berecht berechnet, ist eine Rückerstattung möglich.

Haufe.de News
05. November 2004

Versäumt es der Arbeitnehmer, sich nach der Zugang der Kündigung unverzüglich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden, haftet der Arbeitgeber nicht, weil er es unterlassen hat, den Arbeitnehmer auf die Pflicht zur sofortigen Meldung hinzuweisen.

LAG Düsseldorf
29. September 2004
12 Sa 1324/04